INVEST – Zuschuss für Wagniskapital (2024)

Welche Rechtsform dürfen Beteiligungsgesellschaften haben, um förderfähig zu sein?

Eine natürliche Person kann sich einer Beteiligungs-GmbH oder einer Beteiligungs-UG als Antragsteller bedienen, um die Beteiligung einzugehen und zu halten (Business-Angels-GmbH/-UG). Diese GmbH/-UG darf maximal zehn Gesellschafter/innen (nur natürliche Personen) haben, von denen mindestens ein/e Gesellschafter/in volljährig sein muss. Anträge von Beteiligungsgesellschaften in Form von Aktiengesellschaften (AG) oder auch in Form von Personengesellschaften (z. B. KG, GmbH & Co. KG, OHG usw.) sind nicht förderfähig. Der Geschäftszweck der GmbH/-UG muss das Eingehen und Halten von Beteiligungen enthalten. Weitere zulässige Geschäftszwecke sind ausschließlich Vermögensverwaltung und Beratung und damit in Zusammenhang stehenden Geschäfte aller Art.

Welche Gesellschaftsform muss ein Unternehmen haben, um im Rahmen des INVEST-Förderprogramms förderfähig zu sein?

Förderfähig im Rahmen des INVEST-Förderprogramms sind Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (z. B. UG, GmbH, AG usw.) oder eingetragenen Genossenschaft (eG). Andere Rechtsformen wie z.B. Personengesellschaften (z. B. OHG, KG usw.) sind nicht förderfähig. Dies gilt auch für GmbH & Co. KGs, da es sich hier ebenfalls um eine Personengesellschaft handelt. Anders hingegen sieht es bei einer GmbH & Co. KGaA aus. Diese zählt zu den Kapitalgesellschaften und ist somit förderfähig. Allerdings kann nur ein Investment in Form des Erwerbs neu emittierter Aktien der KGaA gefördert werden. Eine Beteiligung an der Komplementär-GmbH der GmbH & Co. KGaA durch Erwerb von GmbH-Anteilen kann nicht gefördert werden.

Ist ein weiteres Investment in ein Unternehmen förderfähig, wenn ich bereits Anteile an diesem Unternehmen halte?

Eine Förderung von Anschlussinvestitionen ist nicht möglich.

Wie hoch ist der maximale Erwerbszuschuss für Wagniskapital, den ein Investierender erhalten kann?

Der maximale Erwerbszuschuss für einen Investierenden (natürliche Person) beträgt 100.000 Euro (Obergrenze).

Bis zu welcher Höhe können Investitionen eines Investierenden im Rahmen des Förderprogramms mit dem Erwerbszuschuss gefördert werden?

Wie wird die Obergrenze für den Investierenden (natürliche Person) berechnet?

Gelten Stiefmütter/Stiefväter/Lebenspartner der Eltern als nahe stehende Personen im Sinne der Richtlinie?

Personen, die im Rahmen einer Ehe, eheähnlichen Gemeinschaft oder eingetragenen Lebenspartnerschaft eine Haushaltsgemeinschaft mit den in der Richtlinie als nahe stehende Personen genannten Familienangehörigen bilden, gelten im Sinne der Richtlinie ebenfalls als nahe stehende Personen. Demnach würden Stiefmütter/Stiefväter/Lebenspartner der Eltern bei vorliegender Haushaltsgemeinschaft auch als nahe stehende Personen gelten.

Bis zu welcher Höhe können Investitionen zuschussfähig in ein und dasselbe Unternehmen pro Jahr erfolgen?

In ein bestimmtes Unternehmen können pro Kalenderjahr Investitionen von mehreren Investierenden bis zu einer Höhe von insgesamt drei Millionen Euro bezuschusst werden.

Welcher Wert ist für die Einhaltung der drei Millionen Euro Beteiligungssumme für das Unternehmen pro Kalenderjahr entscheidend?

Entscheidend für die Einhaltung dieser pro Kalenderjahr geltenden Grenzwerte sind diejenigen Investitionssummen, die in den Bewilligungsbescheiden des BAFA im jeweils laufenden Kalenderjahr genannt sind. Die ursprünglich beantragten Werte beziehungsweise die später real ausgezahlten Zuschüsse spielen hier keine Rolle.

Darf ich das Investment meiner Beteiligungsgesellschaft durch ein Gesellschafterdarlehen finanzieren?

Nein, es muss sich um Eigenkapital dieser Beteiligungsgesellschaft handeln. Ein durch die Gesellschafter/innen der Beteiligungsgesellschaft gewährtes Darlehen erfüllt diese Voraussetzung nicht. Auch dann nicht, wenn ein Rangrücktritt vereinbart wurde.

Ist der Zuschuss steuerfrei?

Gemäß §3 Nr. 71 EStG (Einkommenssteuergesetz) sind der Erwerbs- und der Exitzuschuss steuerfrei.

Gibt es eine Möglichkeit für das Unternehmen als förderfähig anerkannt zu werden, wenn es nicht hauptsächlich in einer der innovativen Branchen nach Anlage A Abschnitt VII der Richtlinie tätig ist?

Wie kann ich die Kennziffer des für das Unternehmen zutreffenden Wirtschaftszweiges feststellen?

Die Einordnung nimmt der/die Geschäftsführer/in des Unternehmens grundsätzlich nach eigenem Ermessen vor. Die vierstellige Kennziffer kann der Gliederung der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 (WZ 2008), des Statistischen Bundesamtes entnommen werden.

Mein Unternehmen ist hauptsächlich (zu mehr als 75% der Geschäftstätigkeit) in einem nach der INVEST-Förderrichtlinie (Anlage A Abschnitt VII) förderfähigen Geschäftsfeld tätig. Wie kann dies nachgewiesen werden?

Für die Branchenzuordnung ist unter anderem der im Handelsregister bzw. Genossenschaftsregister genannte Geschäftszweck maßgeblich. Zur Prüfung der Geschäftstätigkeit sind Nachweise wie z. B. Auszüge aus dem Business-Plan zur (geplanten) Umsatzerzielung, dem Markt, Wettbewerb und der Leistung gegenüber dem Kunden, ein Pitch-Deck, Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Musterverträge vorzulegen.

Wie lange gilt der Förderfähigkeitsbescheid für mein Unternehmen?

Die Förderfähigkeit wird für 12 Monate festgestellt.

Der für mein Unternehmen erteilte Bescheid über die Feststellung der Förderfähigkeit wird in Kürze ungültig. Was kann ich tun, wenn ich weiterhin auf Suche nach Investierenden bin?

Sie können über die Online-Plattform des BAFA auf dem bekannten Weg circa zwei Wochen vor Ablauf der Gültigkeit einen neuen Antrag auf Feststellung der Förderfähigkeit stellen. Diesem ist auch wieder ein aktueller Handels- bzw. Genossenschaftsregisterauszug beizufügen. Liegen die Voraussetzungen auch weiterhin vor, kann Ihnen nach Ablauf der ursprünglichen Gültigkeitsdauer ein neuer Bescheid erteilt werden.

Gibt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den Unternehmen Unterstützung bei der Suche nach Investierenden?

Nein, eine Unterstützung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist nicht vorgesehen. Hier können die Business Angels Netzwerke, wie zum Beispiel das Business Angels Netzwerk Deutschland (BAND) weiterhelfen.

Die Geschäftstätigkeit meines Unternehmens ist in Deutschland genehmigungspflichtig. Welche zusätzlichen Informationen muss ich im Rahmen der Erstellung eines Kurzgutachtens beibringen?

Unternehmen, deren derzeitige oder zukünftig geplante Geschäftstätigkeit in Deutschland einer Genehmigungspflicht durch eine zuständige Regulierungsbehörde unterliegt (z. B. eine neuartige Finanzdienstleistung eines FinTech-Unternehmens), müssen über den Stand des erforderlichen Genehmigungsverfahrens informieren (z. B. durch Vorlage eines Genehmigungsbescheides der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder einer vergleichbaren rechtlichen Bewertung).

Wie ist der Ablauf des Antragsverfahrens des Förderprogramms "INVEST - Zuschuss für Wagniskapital“ (Erwerbszuschuss)?

Bis wann muss der Antrag des Investierenden spätestens gestellt sein? Welcher Antrag ist hierfür maßgeblich, der online gestellte Antrag oder der als Papierunterlage einzureichende Antrag?

Der Antrag des Investierenden muss nach dem Unternehmensantrag (beachte Ausnahme Gründungsfall) aber in jedem Fall vor Abschluss der Verträge gestellt werden. Ausreichend zur Fristwahrung ist das erfolgreiche Absenden des Onlineantrages auf der Internetseite des BAFA. Wird der Antrag erfolgreich gestellt, erhalten Sie hierzu eine Bestätigung per E-Mail.

Wann ist der Antrag vollständig gestellt?

Um den Antrag zu vervollständigen, muss der unterschriebene Antrag beim BAFA eingehen. Bei entsprechender elektronischer Authentifizierung kann auf die Einreichung des unterschriebenen Antrages verzichtet werden. Welcher der Wege genutzt wird kann bei der Antragstellung entschieden werden.

Muss eine Beteiligungsgesellschaft eine De-minimis-Erklärung einreichen auch wenn die Beteiligungsgesellschaft bisher keine Förderungen erhalten hat?

Die dem Antragsformular beigefügte De-minimins-Erklärung ist auch dann vom Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft unterschrieben einzureichen, wenn die Beteiligungsgesellschaft bisher keine Förderungen erhalten hat.

Wann kann frühestens die Investitionssumme bzw. die Darlehenssumme beim Wandeldarlehen an das Unternehmen überwiesen werden?

Die Investitionssumme bzw. die Darlehenssumme darf frühestens nach der erfolgreichen Stellung des Onlineantrages durch das Unternehmen (beachte Ausnahme Gründungsfall) und den Investierenden überwiesen werden. Wird die Summe vor der Antragstellung bereits überwiesen, kann nach dem Haushaltsrecht des Bundes keine Förderung durch das INVEST-Programm mehr erfolgen (sogenannter vorzeitiger Maßnahmenbeginn).

Ist ein Änderungsantrag möglich?

Welche Art von Registerauszügen muss den Anträgen beigefügt werden?

Reicht als Nachweis für die Zahlung meiner Investitionssumme an das Unternehmen eine Kopie des Überweisungsträgers aus?

Wann können die Verträge zur Investition abgeschlossen werden?

Bis wann muss ich meine Unterlagen zum Investment beim BAFA einreichen?

Wie kann ich den Upload-Bereich nutzen?

Können Verträge oder Unterlagen in englischer Sprache eingereicht werden?

Verträge und andere Nachweise sind grundsätzlich in deutscher Sprache einzureichen (§ 23 Verwaltungsverfahrensgesetz). Wird eine Übersetzung eingereicht, muss auch das Original des Dokuments eingereicht werden.

Können sich Angestellte, in der Geschäftsleitung tätige Personen oder deren Familienangehörige als Investierende im Rahmen des Förderprogramms beteiligen?

Nein, in diesen Fällen gilt der Investierende als mit dem Unternehmen verbunden und eine Förderung ist nicht möglich.

Ist es möglich, nach erfolgter Beteiligung an einem Unternehmen rückwirkend einen Antrag auf Bewilligung des Erwerbszuschusses für Wagniskapital zu stellen?

Eine rückwirkende Antragstellung ist ausgeschlossen.

Ist eine Investition durch eine stille Beteiligung/atypisch stille Beteiligung möglich?

Nein, eine stille Beteiligung/atypisch stille Beteiligung eines Investierenden wird nicht als förderfähige Kapitalbeteiligung angesehen.

Ist eine Investition in Form eines Darlehens, Nachrangdarlehens oder Wandeldarlehens möglich?

Eine Investition ist ausschließlich in Form eines Wandeldarlehens möglich. Voraussetzung ist, dass vor Abschluss des Wandeldarlehensvertrages ein Antrag (Onlineantrag) des Unternehmens und des Investierenden gestellt wurde und dass die Wandelung innerhalb der Gültigkeitsdauer des Bewilligungsbescheides (24 Monate) erfolgt. Auch wenn die Wandlung in Anteile in Teilschritten erfolgt, ist nur ein Gesamtzahlungsabruf möglich. In diesem sind alle bisher erfolgten Teilwandlungen zusammenzufassen.

Wie hoch darf der maximale Beteiligungsanteil des Investierenden an dem förderfähigen Unternehmen sein?

Der maximale Beteiligungsanteil des Investierenden an dem förderfähigen Unternehmen darf nach der Investition 25 % nicht übersteigen.

Ist der Erwerb von Vorzugsaktien einer Aktiengesellschaft förderfähig?

Nein. Nach der geltenden Richtlinie muss der Investierende durch die erworbenen Anteile voll am unternehmerischen Risiko der Kapitalgesellschaft beteiligt sein. Dies ist bei Aktiengesellschaften nur im Falle des Erwerbs von Stammaktien gegeben.

Kann die Investition mittelbar, zum Beispiel über einen Treuhänder oder in Form einer Unterbeteiligung erfolgen?

Nein, es muss sich um eine unmittelbare Beteiligung handeln.

Können bei der Investition Anteile anderer Gesellschafter/innen erworben werden?

Nein, es müssen neue Anteile im Rahmen einer Gründung oder Kapitalerhöhung erworben werden.

Welche Anti-Dilution Regelungen gelten als marktüblich und sind somit richtlinienkonform?

Welche Regelungen zur Liquidationspräferenz gelten als marktüblich und sind somit richtlinienkonform?

Darf dem Investierenden ein Vorzugsrecht auf Dividenden eingeräumt werden?

Ja, solange dieses Vorrecht mit den in der Richtlinie definierten zulässigen Liquidationspräferenzen verrechnet wird.

Muss ein Rangrücktritt in meinem Wandeldarlehens Vertrag vereinbart sein?

Ein Rangrücktritt ist ein wesentliches Merkmal eines marktüblichen Wandeldarlehensvertrages und sollte daher in einem Wandeldarlehensvertrag enthalten sein.

Welche Klauseln innerhalb eines Wandeldarlehensvertrags werden in jedem Fall als nicht marktüblich angesehen?

Wie kann ich die Auszahlung des Erwerbszuschusses beantragen?

Für die Auszahlung des Erwerbszuschusses muss der elektronische Zahlungsabruf gestellt werden. Informationen zum Zahlungsabruf finden Sie in Anhang 2 Ihres Bewilligungsbescheides.

Bis wann muss der Antrag auf den Exitzuschuss gestellt worden sein und welche weiteren zeitlichen Rahmenbedingungen müssen beachtet werden?

Der Antrag auf Auszahlung des Exitzuschusses muss spätestens sechs Monate nach Veräußerung der Anteile beim BAFA gestellt werden. Maßgeblich ist das Datum der Vertragsunterzeichnung im Veräußerungsvertrag. Der ursprüngliche Antrag auf den Erwerbszuschuss der verkauften Anteile muss nach dem 31.12.2016 gestellt worden sein. Die Anteile dürfen frühestens drei Jahre nach dem Anteilserwerb (Mindesthaltedauer) und müssen spätestens zehn Jahre nach dem Anteilserwerb veräußert werden.

Kann sich ein Antrag auf Exitzuschuss auf mehrere Erwerbszuschuss Anträge beziehen, oder muss für jeden Antrag auf Erwerbszuschuss ein Antrag auf Exitzuschuss gestellt werden?

Bei der Veräußerung von Anteilen an einem Unternehmen können mehrere Anträge auf Erwerbszuschuss betroffen sein, wenn die veräußerten Anteile in mehreren Schritten übernommen wurden. In diesem Fall müssen im Antrag auf Exitzuschuss alle Vorgangsnummern der Erwerbszuschüsse angegeben werden, die betroffen sind. Es ist nicht notwendig, mehrere Anträge auf Exitzuschuss zu stellen.

Wie wirkt sich eine Bewilligung auf den Exitzuschusses auf die Obergrenze von 100.000 Euro pro Investierendem aus?

Die Bewilligung des Exitzuschusses hat keine Auswirkung auf die Obergrenze von 100.000 Euro. Sie gilt nur für Bewilligungen zum Erwerbszuschuss.

Werden die Finanzbehörden über den Exitzuschuss in Kenntnis gesetzt?

Ja, das BAFA schickt eine Kontrollmitteilung an das jeweils zuständige Finanzamt und teilt diesem mit, dass ein Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf der Anteile entstanden ist.